Die BBH-Gruppe verteidigt erfolgreich die Spielbankzulassung des Landes Niedersachsen

Die BBH-Gruppe erzielt für das Niedersächsische Finanzministerium einen bedeutenden Erfolg: Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) gegen den Verlust der Spielbanklizenz ab. Die Entscheidung bestätigt die rechtmäßige und transparente Durchführung des Auswahlverfahrens. Damit geht die Lizenz wie vorgesehen an die Merkur-Gruppe über.

Die BBH-Gruppe hat das Niedersächsische Finanzministerium in dem Verfahren erfolgreich vertreten. Die ehemals landeseigene SNG betrieb seit 1995 alle zehn Spielbanken in Niedersachsen. Nach der Neuausschreibung im November 2023 unterlag die seit 2005 zur Casinos Austria International gehörende SNG der Mitbewerberin Merkur-Gruppe.

Der Lizenzübergang an die Merkur Spielbanken Niedersachsen GmbH & Co. KG war für September 2024 geplant. Um den lückenlosen Spielbetrieb zu gewährleisten, hatte das Niedersächsische Finanzministerium der SNG eine auf maximal ein Jahr befristete Übergangslizenz erteilt.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 6. Februar 2025 wurde nun bestätigt, dass das EU-weite Ausschreibungsverfahren transparent und rechtskonform durchgeführt wurde.

BBH-Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Malte Müller-Wrede, betont: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein klares Signal für die Rechtssicherheit und Transparenz. Sie bestätigt, dass das Verfahren fair und ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die beste Bewerberin die Zulassung erhalten hat.“

Dr. Melanie Plauth, Rechtsanwältin und Partner Counsel bei der BBH-Gruppe, ergänzt: „Wir freuen uns, das Niedersächsische Finanzministerium in diesem komplexen und wirtschaftlich bedeutenden Verfahren vertreten zu haben. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht, dass das Ministerium das Auswahlverfahren mit hoher Sorgfalt und in voller Übereinstimmung mit den Vorgaben des Niedersächsischen Spielbankengesetz durchgeführt hat.“

Die BBH-Gruppe gehört mit ihren über 700 Mitarbeitenden, 7.000 Mandant:innen und Kund:innen an 7 Standorten zu den führenden Anbieterinnen von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen. Den Kern der Mandantschaft bilden Energie- und Versorgungsunternehmen (v.a. Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften), Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne. Diese und viele Unternehmen und Institutionen aus allen Wirtschaftsbereichen unterstützt die BBH-Gruppe rechtlich, betriebswirtschaftlich und strategisch.

Kontakt:
Prof. Dr. Ines Zenke
Rechtsanwältin, Partnerin
Tel +49 (0)30 611 28 40 - 179
ines.zenke@bbh-online.de

Die BBH-Gruppe finden Sie im Internet unter www.die-bbh-gruppe.de, www.bbh-blog.de, x.com/BBH_online oder instagram.com/die_bbh_gruppe.

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