Die Europäische Kommission hatte der FBB während der Corona-Pandemie staatliche Beihilfen genehmigt, um pandemiebedingte Einnahmeverluste auszugleichen. Diese Hilfen waren jedoch an strikte Bedingungen geknüpft, darunter:

• Einschränkungen bei Unternehmensübernahmen (Acquisition Ban);

• Verbot von Dividenden- und Bonuszahlungen;

• individuell verhandelte geschäftspolitische Auflagen, die die wirtschaftliche Flexibilität der FBB erheblich einschränkten.

Die BBH-Gruppe, vertreten durch Partner und Rechtsanwalt Christoph von Donat sowie Partnerin of Counsel und Rechtsanwältin Gabriele Quardt, begleitete ihre Mandantin sowohl im Genehmigungsverfahren der Beihilfe als auch im Prozess zur Aufhebung der Auflagen. Dank nachgewiesener wirtschaftlicher Erholung konnte die FBB belegen, dass sie den Unternehmenswert innerhalb von zwei Jahren um mehr als den Beihilfebetrag zuzüglich Zinsen gesteigert hat. Die Europäische Kommission erkannte daraufhin die vollständige Ablösung der Beihilfe an und hob sämtliche Auflagen auf.

Christoph von Donat, Partner und RA bei BBH, betont die Tragweite dieser Entscheidung:

„Die Aufhebung der Auflagen durch die Europäische Kommission ist ein bedeutender Erfolg. Sie gibt der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die wirtschaftliche Handlungsfreiheit zurück. Wir freuen uns, dass wir dieses anspruchsvolle Verfahren erfolgreich begleiten konnten. Unser Dank gilt insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, deren wiederholter und unermüdlicher Einsatz bei der Europäischen Kommission eine schnelle Entscheidung ermöglicht hat.“

Mit diesem Ergebnis bestätigt die BBH-Gruppe ihre Expertise in der rechtlichen Beratung komplexer staatlicher Beihilfeverfahren und steht Unternehmen bei strategischen Herausforderungen weiterhin als starke Partnerin zur Seite.

Die BBH-Gruppe gehört mit ihren über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 7.000 Mandanten und 7 Standorten zu den führenden Anbietern von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Den Kern der Mandantschaft bilden zahlreiche Energie- und Versorgungsunternehmen, vor allem Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne. Diese und viele Unternehmen und Institutionen aus anderen Bereichen unterstützt die BBH-Gruppe rechtlich, betriebswirtschaftlich und strategisch.

Kontakt:                                                                       
Prof. Dr. Ines Zenke                                                   
Rechtsanwältin, Partnerin                                        
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