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„Tatsächlich reden wir heute unter ganz anderen Vorzeichen“, betonte BBH-Partnerin Prof. Dr. Ines Zenke, die den Abend mit über 150 Gästen moderierte. Es drohe die Verfehlung unserer Klimaziele, es bestehe die Gefahr einer Gasmangellage und das Ringen um energiepolitische Souveränität stelle uns vor neue Herausforderungen. „Was können und was müssen wir tun, um unser Energiesystem in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zusammenzuhalten und so die Ziele von Versorgungssicherheit und Klimaneutralität miteinander zu vereinbaren?“, fragte Prof. Dr. Ines Zenke in ihrer Begrüßung zum Parlamentarischen Abend.
„Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sollte allen Beteiligten klar sein, dass gut gemachte Klimapolitik den Industriestandort Deutschland sichert und modernisiert“, ergänzte MdB Bernd Westphal (SPD), der auch Schirmherr der Veranstaltung im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft war. Dazu gehöre es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft die richtigen Investitionsentscheidungen treffen kann. Auch Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der dena, betonte, wie wichtig verlässliche politische Rahmenbedingungen seien. Es werde Umwege geben, umso wichtiger sei deshalb ein klarer politischer Kurs. Mit Blick auf die Erzeugungslandschaft sagte er: „Wir werden Erdgas noch eine Weile brauchen.“ Er sehe kein Szenario ohne Erdgas bis zum Jahr 2030. Allerdings, darauf wies der CEO der Onyx Power Dr. Peter Feldhaus hin: Durch den Umstieg auf LNG werde Gas teurer werden, was jeweils eine Überprüfung des business cases erforderlich mache.
Wie soll es also nun aussehen, das Energiemarktdesign der Zukunft? Dr. Peter Feldhaus stellte fest: „Wir haben nichts zu verschwenden!“ Heißt: Für den anspruchsvollen Weg in eine klimaneutrale Erzeugungslandschaft müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehöre auch die Biomasse. Obwohl diese bereits rund 20 % der Erneuerbaren Energien ausmache, werde die Biomasse kontrovers diskutiert.
Zu Unrecht, meint Feldhaus. Durch das Kaskadenprinzip werde ausschließlich Schad- und Totholz als Biomasse verwendet, die weder von der Bau- noch von der Papierindustrie genutzt werden können. Gerade dieses funktionierende Kaskadenprinzip werde von der EU im Zuge der Diskussion um die RED III in Frage gestellt. Dass Biomasse das Potential habe, im großen Stil als steuerbare Stromerzeugung ihren Platz im Energiesystem einzunehmen, illustriert Dr. Peter Feldhaus anhand des Onyx-Standortes in Wilhelmshaven: Wo heute noch ein Steinkohlekraftwerk steht, könne schnell und ohne technische Risiken zu einem nachhaltigen und Co2-neutralen Biomasse-Standort umgerüstet werden.
MdB Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, wie wichtig es sei, die Erneuerbaren nun zügig weiter auszubauen. Die Ampel-Regierung habe sich außerdem vorgenommen, eine Biomasse-Strategie auf den Weg zu bringen, sagte Katrin Uhlig. Und auch MdB Mark Helfrich betonte: „PV und Wind allein machen noch keine Energiewende.“ Allerdings: Bekenntnisse helfen der Wirtschaft nicht, wenn es um millionenschwere Investitionsentscheidungen geht. Einiges wurde zwar im Osterpaket angeschoben und mit Blick auf das Sommerpaket in Aussicht gestellt; eine ganzheitliche Perspektive für den Transformationsprozess in die Klimaneutralität wird hier aber noch nicht deutlich.
Grundsätzliches, wie die Frage nach der Rolle der Gasnetzbetreiber im kommenden Wasserstoffzeitalter, ist nach wie vor ungeklärt. Angesprochen auf diese Thematik votierten MdB Bernd Westphal und MdB Mark Helfrich klar für eine gemeinsame Regulierung von Gas- und Wasserstoffnetzen. Die Diskussion in Brüssel geht aktuell allerdings in die andere Richtung: Ein Ownhership Unbundling würde das gemeinsame Betreiben von Erdgas- und Wasserstoffnetzen verhindern – und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ausbremsen.
Ob nun Netze oder Erzeugung: Für eine klimaneutrale Energieversorgung muss jetzt investiert und umgerüstet werden. Schon jetzt lassen wir aufgrund von langsamen Genehmigungsverfahren, Unsicherheiten oder Attentismus enormes Potential für eine CO2-neutrale Stromerzeugung ungenutzt liegen. Können wir uns das – unter den aktuellen Entwicklungen – leisten? Nein. Und genauso wenig können wir es uns leisten, den Rest des Systems, sei es das Netz, sei es die steuerbare Stromerzeugung oder seien es die Sektorkopplungspotentiale, nicht parallel mit zu entwickeln. So das Fazit der BBH-Veranstaltung.
Becker Büttner Held ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Den Kern der Mandantschaft bilden zahlreiche Energie- und Versorgungsunternehmen, vor allem Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne. Diese und viele Unternehmen und Institutionen aus anderen Bereichen unterstützt BBH sowohl in allen Rechtsfragen als auch betriebswirtschaftlich und strategisch.
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