BBH-Rechtsanwalt und Partner Dr. Markus Kachel wurde als  Sachverständiger zum Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes Rheinland-Pfalz bestellt. Der Experte für Transformationsprojekte in Kommunen und Industrie äußerte sich in der heutigen Anhörung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität des Landtags zur kommunalen Wärmeplanung und zu Finanzierungsfragen.

Dr. Markus Kachel ordnet ein: Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ist ein zentraler Baustein für eine klimaneutrale Energieversorgung. Im ländlichen Bereich ist diese jedoch sehr heterogen organisiert und es fehlen Verteilungsinfrastrukturen. Deshalb ist es sinnvoll, die Wärmeplanung in die Hände kommunaler Körperschaften zu legen, die sich vor Ort auskennen. Der vorliegende Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes berücksichtigt dies und nutzt zudem den Spielraum des Bundesgesetzes, eine vereinfachte Wärmeplanung einzuführen. Was auffällt, ist eine Leerstelle im Gesetzentwurf: die Kommune plant, setzt aber nicht selbst um. Diese Aufgabe wird vor allem kommunalen Versorgungsunternehmen zukommen, denen aufgrund der vielfältigen und umfangreichen Transformationsaufgaben in der Energieversorgung häufig die ausreichende Finanzkraft fehlt. Die Kommunen als Eigentümer der Versorgungsunternehmen werden das erforderliche Eigenkapital nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen können. Dafür braucht es die Unterstützung insbesondere institutioneller Investoren. Dr. Markus Kachel sieht im Aufbau einer Fondsstruktur, bei der das Land die Risikostruktur durch Sicherungsinstrumente verbessert, eine mögliche Lösung des Finanzierungsproblems.​ Denn es ist zwingend notwendig, den privaten Kapitalsektor einzubinden; bestehende Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene reichen nicht aus. 

„Rheinland-Pfalz hat viele  Möglichkeiten, einen Impuls zu setzen und als Land zum kreativen Akteur zu werden.​ Vor allem, wenn es darum geht, die Finanzierung der benötigten Erzeugungsanlagen und Wärmenetze zu unterstützen.“, resümiert der Rechtsanwalt.

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