Das OLG München hat am 28. Juli im Hauptsacheverfahren entschieden, dass Wasserversorger ihr Leitungswasser im Rahmen einer Kundeninformation als „gesund“ bezeichnen dürfen. Die Richter*innen bleiben damit konsequent bei ihrer Rechtsprechung aus dem Eilverfahren.

Ein richtungsweisendes Urteil für die gesamte Wasserwirtschaft: Wird Leitungswasser im Rahmen einer Kundeninformation als „gesund“ bezeichnet, so verstößt dies nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Dies stellte das OLG München erneut klar, nachdem es bereits im Eilverfahren 2020 die Klage des Verbands Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM) abgewiesen hatte. Der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe darf weiterhin die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage angeben. Dies sei keine „geschäftliche Handlung“ im Sinne des § 2 UWG, sondern sei von der gesetzlichen Informationspflicht der Trinkwasserverordnung gedeckt, so das Gericht. Schon das Landgericht Hannover hatte es im vergangenen Jahr abgelehnt, einem Wasserversorger die Bezeichnung seines Wassers als „gesund“ im Rahmen von Kundeninformationen zu untersagen.

„Um die gesetzliche Informationspflicht zu erfüllen, steht den Wasserversorgern ein Gestaltungsrahmen zur Verfügung. In diesen Rahmen fällt eben auch die Benennung des Leitungswassers als „gesund“. Das hat das OLG München richtigerweise klargestellt und ich freue mich, dass das Gericht hier so eindeutig entschieden hat“, so BBH-Partner Stefan Wollschläger, der sowohl Eil- als auch Hauptsacheverfahren für den Wasserzweckverband geführt hat.

Die BBH-Gruppe ist eine führende Anbieterin von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Den Kern der Mandantschaft bilden zahlreiche Energie- und Versorgungsunternehmen, vor allem Stadtwerke, Kommunen und Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen sowie internationale Konzerne. Diese und viele Unternehmen und Institutionen aus anderen Bereichen unterstützt die BBH-Gruppe sowohl in allen Rechtsfragen als auch betriebswirtschaftlich und strategisch.

Kontakt:

Prof. Dr. Ines Zenke                                                  
Rechtsanwältin, Partnerin                       
Tel +49 (0)30 611 28 40 - 179                                  
ines.zenke@bbh-online.de                                    

Becker Büttner Held finden Sie im Internet unter www.die-bbh-gruppe.de, www.bbh-blog.de, twitter.com/BBH_online oder instagram.com/die_bbh_gruppe.