So viel darf an dieser Stelle bereits gespoilert werden: Was die immense Bedeutung der Netze für eine erfolgreiche Energiewende angeht, da waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Abends einig. So nahm auch BBH-Partnerin und Rechtsanwältin Prof. Dr. Ines Zenke, die den Abend moderierte, in ihrer Begrüßung der über 200 Gäste zur Kenntnis, dass „das Thema Netze in der Politik angekommen ist, Projekte mutig angegangen werden und der Staat Verantwortung übernimmt.“ Gleichwohl sind diese positiven Entwicklungen noch auf Ausschnitte beschränkt und es profitieren längst nicht alle Netzbetreiber. Mit Blick auf die Schuldenbremse fragte Zenke, ob es „richtig ist, dass Investitionen in die Infrastruktur, also in die Zukunft, wie einmalige Ausgaben behandelt werden.“ Eine rhetorische Frage, schob sie hinterher. Hier müsse gehandelt werden. Zenkes nächste Frage war nicht rhetorisch und sollte durch den Abend leiten: „Was müssen wir für die Netze tun, damit sie ihren Job optimal für uns erbringen können?“

MdB Bernd Westphal, Schirmherr der Veranstaltung, nahm diese Frage auf und stellte in seinem Grußwort heraus, wie wichtig Investitionen in die Infrastruktur sind und dass auf politischer Ebene das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht worden ist. Die Herausforderung besteht nun darin, bundesweit den Zugang zu diesem Netz zu ermöglichen. Er übergab das Wort Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, der den Gästen einen spannenden Gedanken mitgab: „Ein wesentlicher Aspekt der Netze ist: Man merkt sie in der Regel nicht, aber wehe es funktioniert mal etwas nicht“ – und kam so direkt zu dem zentralen Punkt seines Vortrages: den Verkehr, den größten Energieverbraucher in Deutschland. Verzicht auf Mobilität sei in einer modernen Gesellschaft und in einer prosperierenden Wirtschaft keine Option. Die Transformation dieses Netzes ist also von besonderer Bedeutung, insbesondere der Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Höppner stellte die Erfolge der Ampelkoalition auf diesem Gebiet heraus (Verdopplung der installierten Ladeleistung), machte aber auch klar, dass noch viel zu tun sei: Umbau der Stromnetze, Vereinfachung der Anschlussverfahren für die Verteilnetzbetreiber, Entwicklung eines kundenfreundlichen Systems. Angesichts des kurzen Zeithorizonts dürfe Deutschland keine Zeit verschwenden.

Im Anschluss lieferten drei Branchen-Vertreter:innen interessante Impulse: Zunächst stellte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, klar, dass das wichtigste Ziel der Ausbau der Netze ist – und die Frage der Finanzierung. Nach Andreae kann das nicht allein durch die Netznutzer getragen werden, die Netzentgelte müssen auch steuerfinanziert werden. „Nicht die Investitionen in das Verteilnetz sind der Kostentreiber, sondern die ausbleibenden Investitionen.“ Und sie geht auch auf den Themenkomplex Ladeinfrastruktur und E-Mobilität ein: „Die Elektromobilität steht und fällt mit der Frage, ob wir Autos haben, die die Menschen bezahlen können.“ Dr. Thomas Gößmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Thyssengas GmbH und Vorstandsvorsitzender der FNB Gas, dessen Herz zwar „für alle Arten von Netzen schlägt“, stellte in seinem Impuls aber in erster Linie die Bedeutung des Wasserstoffkernnetzes heraus, das ein „unglaublicher Hebel für die Wirtschaft ist, als Enabler, als Voraussetzung für weitere industrielle Produktion.“ Offene Fragen in diesem Kontext, da waren sich die meisten Redner:innen des Abends einig, betreffen die Finanzierung. Dritter und letzter Impulsgeber war Torsten Maus, Vorsitzender der Geschäftsführung der EWE Netz GmbH, dessen Kernbotschaft war: „Die Netze sind die Drehscheibe der Energiewende – und sie funktionieren hervorragend.“ Es liegt vor allem an den Rahmenbedingungen, damit das auch so bleibt. Die Unternehmen brauchen einen für sie effizienten Regulierungsrahmen – und einen vernünftigen Finanzrahmen. 

Die zweite „Impuls“-Runde des Abends – besetzt mit Parlamentarier:innen – eröffnete MdB Bernd Westphal, der hervorhob, dass die Versorgungssicherheit immer ein Standortvorteil der deutschen Wirtschaft war. „Versorgungssicherheit und Preisstabilität, das sind die Herausforderungen für die Zukunft.“ MdB Dr. Ingrid Nestle konstatierte, dass die Regierungskoalition prioritär am Wasserstoffhochlauf arbeitet. Dass in den Um- und Ausbau der Netze investiert werden muss, waren sich alle Diskutanten des Abends einig, MdB Reinhard Houben betrachtete diese Frage von einer betriebswirtschaftlichen Warte: „Jede Art von Netz ist ja eine bereits getätigte Investition, und wir wären dumm, wenn wir die vorhandenen Netze nicht zukunftsfest machen, bzw. so verändern, dass wir sie nutzen können. Da liegt ja Geld.“ Er stellte aber auch fest, dass das bestehende Tempo der Energiewende schon auf einem sehr hohen Niveau ist. „Wir sollten erst einmal das erledigen, was wir schon in der Pipeline haben.“ MdB Maria-Lena Weiss mahnte an, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden müssen, und kritisierte, dass die Regierungskoalition die Prioritäten falsch setzt: „Die Rolle des Staates sollte bei der Wasserstoffinfrastruktur so groß wie nötig sein, aber so klein wie möglich.“ Auf die KWK-Novelle angesprochen, strichen die anwesenden Mitglieder der Ampelkoalition zwar die große Bedeutung der Fern- und Nahwärmenetze heraus, mochten sich aber – erwartungsgemäß – nicht auf einen konkrete Zeithorizont festlegen. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass noch eine kommt“, so Nestle. Und Houben mochte die Frage lieber an den zuständigen Minister gestellt wissen. Lebendig wurde die Diskussion auf dem Podium, als Weiss den Bericht des Bundesrechnungshofs ins Spiel brachte, der der Regierung in Hinblick auf die Schnelligkeit der Energiewende und des Netzausbaus attestiert, „dass noch viel Luft nach oben ist“, so Weiss. Während Prof. Dr. Ines Zenke zu bedenken gab, ob der Rechnungshof mit seiner inhaltlichen Bewertung der Energiewende nicht doch etwas zu negativ gewertet habe und sich die Frage weniger nach der Versorgungssicherheit als der Art des Erzeugungsmixes stelle, betonten die Mitglieder der Regierungsparteien die Erfolge der letzten zwei Jahre. „So wie jetzt wurde der Netzausbau noch nie beschleunigt“, fasste Nestle zusammen. Was die oft angesprochene Finanzierung der Energiewende angeht, erklärte Houben, dass die öffentliche Hand nicht alles finanzieren kann und man durchaus auch „privates Geld in das System reinbringen muss.“ 

Fragen der Gäste lenkten die Diskussion in verschiedene, praktische Details. Zum Beispiel wurden der Paragraph 13k EnWG und – damit zusammenhängend – flexible Netzentgelte ins Spiel gebracht – und/oder damit auch die Entbürokratisierung. 13k müsse nicht abgeschafft werden, so Weiss, sondern praktikabler gemacht werden. In vielen Punkten bildete sich auf dem Podium nahezu eine „ganz große“ Koalition. Die Harmonie wurde allerdings insbesondere beim Thema Wasserstoff getrübt. Weiss meinte, dass „wir Wasserstoff in absehbarer Zeit für unsere Wärmeversorgung nicht nutzen können.“

BBH-Partner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Theobald übernahm die schwierige Aufgabe, den spannenden und kurzweiligen Diskussionsabend zusammenzufassen – und warf gleichzeitig einen Blick in die Zukunft und auf die Frage, wie die Bundesnetzagentur mit ihrem Machtzuwachs umgehen wird, verbunden mit der Hoffnung, dass das Thema der Lebensfähigkeit der Netze nicht aus den Augen verloren wird und Denkverbote überwunden werden, „denn nur so kann die Energie- und Wärmewende gelingen.“

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